Düsseldorfer Tabelle 2015

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Leitlinien des OLG Düsseldorf Stand 01.08.2015  pdf

Düsseldorfer Tabelle – gültig ab 01.08.2015

Altersstufen in Jahren
(§ 1612 a Abs.1 BGB)

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen
(Anm. 3, 4)

0-5

6-11

12-17

ab 18

Prozentsatz

Bedarfs-
kontroll-
betrag

(Anm. 6)

1.

bis 1500

328

376

440

504

100

880 / 1080

2.

1501-1900

345

395

462

530

105

1180

3.

1901-2300

361

414

484

555

110

1280

4.

2301-2700

378

433

506

580

115

1380

5.

2701-3100

394

452

528

605

120

1480

6.

3101-3500

420

482

564

646

128

1580

7.

3501-3900

447

512

599

686

136

1680

8.

3901-4300

473

542

634

726

144

1780

9.

4301-4700

499

572

669

767

152

1880

10.

4701-5100

525

602

704

807

160

1980

11.

über 5100

nach den Umständen des Falles

Anmerkungen:

1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen. Bei einer größeren / geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612 a BGB i. V. m. § 36 Nr. 4 EGZPO. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet

3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
– gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
– gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.

6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.

9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.


Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB
Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Bei der Anwendung des § 1612 b Abs. 1 BGB ist für die Zeit bis zum 31.Dezember 2015 weiterhin Kindergeld von monatlich 184 EUR für erste und zweite Kinder, 190 EUR für dritte Kinder und 215 EUR für das vierte und jedes weitere Kind maßgeblich.

Kindergeldverrechnungstabelle in Euro

1. und 2. Kind

0 – 5

6 – 11

12 – 17

ab 18

%

1.

bis 1500

236

284

348

320

100

2.

1501-1900

253

303

370

346

105

3.

1901-2300

269

322

392

371

110

4.

2301-2700

286

341

414

396

115

5.

2701-3100

302

360

436

421

120

6.

3101-3500

328

390

472

462

128

7.

3501-3900

355

420

507

502

136

8.

3901-4300

381

450

542

542

144

9.

4301-4700

407

480

577

583

152

10.

4701-5100

433

510

612

623

160

3.Kind

0 – 5

6 – 11

12 – 17

ab 18

%

1.

bis 1500

233

281

345

314

100

2.

1501-1900

250

300

367

340

105

3.

1901-2300

266

319

389

365

110

4.

2301-2700

283

338

411

390

115

5.

2701-3100

299

357

433

415

120

6.

3101-3500

325

387

469

456

128

7.

3501-3900

352

417

504

496

136

8.

3901-4300

378

447

539

536

144

9.

4301-4700

404

477

574

577

152

10.

4701-5100

430

507

609

617

160

Ab 4. Kind

0 – 5

6 – 11

12 – 17

ab 18

%

1.

bis 1500

220,50

268,50

332,50

289

100

2.

1501-1900

237,50

287,50

354,50

315

105

3.

1901-2300

253,50

306,50

376,50

340

110

4.

2301-2700

270,50

325,50

398,50

365

115

5.

2701-3100

286,50

344,50

420,50

390

120

6.

3101-3500

312,50

374,50

456,50

431

128

7.

3501-3900

339,50

404,50

491,50

471

136

8.

3901-4300

365,50

434,50

526,50

511

144

9.

4301-4700

391,50

464,50

561,50

552

152

10.

4701-5100

417,50

494,50

596,50

592

160